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Baugesetz

Allgemeine Bestimmungen

Mit 1. Feber 1998 ist das Burgenländische Baugesetz 1997, LGBl.Nr. 10/1998 in Kraft getreten. Dieses neue Baugesetz bringt wesentliche Änderung mit sich.

Die Bauvorhaben werden nunmehr unterschieden in

  • geringfügige Bauvorhaben (§ 16),

  • anzeigepflichtige Bauvorhaben (§ 17) und

  • bewilligungspflichtige Bauvorhaben (§ 18).

Hinweis: Weiters wird mitgeteilt, dass die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See für baubehördliche Bewilligungen der Gewerbebetriebe und Bauten im Grünland Baubehörde I. Instanz ist.

Gleichzeitig mit dem Bgld. Baugesetz 1997 wurde seitens der Bgld. Landesregierung auch die Bauverordnung, LGBl. Nr. 11/1998 erlassen. Diese regelt die technische Ausführung der Bauten wie z.B. Standsicherheit, Wärmeschutz, Schall- und Brandschutz, Einfriedungen, Fenster- u. Belichtungsflächen, Schutz vor Beeinträchtigungen durch Emissionen, Raumhöhen, Feuchtigkeitsschutz usw...


Geringfügiges Bauvorhaben (§ 16)

Unter " g e r i n g f ü g i g e  B a u v o r h a b e n " versteht man Maßnahmen

  • zur Erhaltung von Bauten,

  • zur Instandsetzung von Bauten,

  • zur Verbesserung von Bauten (z.B. Fassadenrenovierung, Fenstertausch usw.).

Hinweis: Die vorangeführten Bauvorhaben bedürfen keiner Bewilligung, sind aber spätestens 14 Tage vor Baubeginn schriftlich mitzuteilen.

 

zuständige Behörde:

  • Gemeindeamt

mitzubringende Unterlagen:

Im Zuge von Instandhaltungsmaßnahmen bezüglich Wärmedämmung/Wärmeschutz-Energiesparmaßnahmen etc. kann es vorkommen, dass die Maßnahmen in den räumlichen Bereich des öffentlichen Gutes bzw. Gemeindeeigentums oder von Privatgrundstücken hineinragen. Für solche Fälle stellt die Gemeinde Weiden am See Mustervereinabrungen zur Verfügung die entweder zwischen Privatpersonen und der Gemeinde als Verwalter des öffentlichen Guts oder zwischen zwei Privatpersonen abgeschlossen werden können.

Eine solche Vereinbarung dient dem Zweck, dass im Rahmen der Anbringung von Wärmeschutz- und Energie-Sparmaßnahmen bzw. thermischen Sanierungsmaßnahmen Regelungen vereinbart werden.

 

Hier finden Sie die Vereinbarungen zum Download:
Vereinbarung Benützung öffentliches Gut (ausfüllbares pdf-Formular)
Vereinbarung Benützung Privatgrund (ausfüllbares pdf-Formular)

Anzeigepflichtige Bauvorhaben (§17)

" A n z e i g e p f l i c h t i g e  B a u v o r h a b e n " sind

  • die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden bis zu einer Wohnnutzfläche von 200 m² und der dazugehörenden Nebengebäude (Garage, etc.),

  • die Errichtung von sonstigen Gebäuden bis zu einer Nutzfläche von 200 m²,

  • die Errichtung und Änderung von Bauwerken, bzw. die Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden.

Hinweis: Vor Planungsbeginn hat der Bauwerber Auskünfte über die Bebauungsgrundlagen einzuholen, um unnötige Verzögerungen im Bewilligungsverfahren zu verhindern., u.a.

  • über die Flächenwidmung des Grundstückes

  • den Inhalt eines (Teil-)bebauungsplanes bzw. Baurichtlinien

  • über die Bebauungsweise, Abstände, Baulinien, Geschoßanzahl, etc.

Die genannten Bauvorhaben sind anzuzeigen. Auf den Bauplänen haben die unmittelbaren Anrainer (sämtliche Grundstückseigentümer) ihre Zustimmung zum Bauvorhaben durch Angabe des Namens, Datums und der Unterschrift zu geben.

 

zuständige Behörde:

  • Gemeindeamt

mitzubringende Unterlagen:

  • 3 Bauplänen (Lageplan, Grundrisse, Ansichten und Querschnitte) sowie 3 Baubeschreibungen

    diese müssen von einem befugten Planverfasser erstellt werden, der mit seiner Unterschrift und seinem Stempel bestätigt, dass das Bauvorhaben den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, und der dafür auch haftbar ist, 

  • die Zustimmungserklärungen der Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15m entfernt sind, auf allen drei Plänen (Angabe des Namens und Datum der Unterfertigung),

  • aktueller Grundbuchauszug der Bauparzelle (nicht älter als 6 Monate),

  • aktuelles Verzeichnis der Eigentümer jender Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15m entfernt sind,

  • 2 Energieausweise

  • ausgefülltes AGWR II Datenblatt - Bauvorhabensmeldung
      Formular Ansuchen gemäß § 17 zum Download (ausfüllbares pdf-Formular)
      AGWR II - Datenblatt zum Download (ausfüllbares pdf-Formular)

Sobald die Unterlagen vollständig sind und das Bauvorhaben baupolizeiliche Interessen offensichtlich nicht verletzt, hat die Baubehörde die " B a u f r e i g a b e " zu erteilen.
Liegt die Baufreigabe vor kann mit dem Bau begonnen werden. Der Bauwerber hat der Gemeinde den Baubeginn bekannt zu geben und hat seit 01.01.2013 auch dafür zu sorgen, dass die von der Baubehörde ausgestellte Bauplakette gut sichtbar auf der Baustelle angebracht wird.

 

Hinweis: Sollte die Baufreigabe nicht ohne Auflagen oder Bedingungen erteilt werden können, oder liegen die Zustimmungserklärungen der Anrainer nicht vor, so hat die Baubehörde den Bauwerber aufzufordern, um eine Baubewilligung gemäß § 18 anzusuchen.


Bewilligungspflichtige Bauvorhaben (§ 18)

Gemäß § 18 des Bgld. Baugesetzes 1997 sind Bauvorhaben " b e w i l l i g u n g s p f l i c h t i g " ,

  • die nicht geringfügig sind (§ 16),

  • die nicht anzeigepflichtig sind (§ 17, z.B. über 150 m²).

zuständige Behörde:

  • Gemeindeamt

mitzubringende Unterlagen:

  • 3 Bauplänen (Lageplan, Grundrisse, Ansichten und Querschnitte) sowie 3 Baubeschreibungen

    diese müssen von einem befugten Planverfasser erstellt werden, der mit seiner Unterschrift und seinem Stempel bestätigt, dass das Bauvorhaben den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, und der dafür auch haftbar ist,

  • aktueller Grundbuchauszug der Bauparzelle (nicht älter als 6 Monate),

  • aktuelles Verzeichnis der Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15m entfernt sind,
  • 2 Energieausweise
  • ausgefülltes AGWR II Datenblatt - Bauvorhabensmeldung.
      Formular Ansuchen gemäß § 18 zum Download (ausfüllbares pdf-Formular)
      AGWR II - Datenblatt zum Download (ausfüllbares pdf-Formular)

Hinweis: Der Bauwerber hat bei der Baubehörde um eine Baubewilligung anzusuchen. Die Baubehörde hat über dieses Vorhaben unter Abhaltung einer Bauverhandlung mittels Bescheid zu entscheiden.

Liegt die Baubewilligung vor kann mit dem Bau begonnen werden. Der Bauwerber hat der Gemeinde den Baubeginn bekannt zu geben und hat seit 01.01.2013 auch dafür zu sorgen, dass die von der Baubehörde ausgestellte Bauplakette gut sichtbar auf der Baustelle angebracht wird. Bei größeren Gebäuden (mehr als 200m² Wohnnutzfläche) ist für die Durchführung des Bauvorhabens ein Bauführer zu bestellen. Dieser ist dann statt dem Bauwerber für die ordnungsgemäße Abwicklung des Bauvorhabens verantwortlich.


Abbruch von Gebäuden (§ 20)

Der beabsichtigte Abbruch von Gebäuden ist, sofern er nicht im Zusammenhang mit einer Errichtung oder Änderung von Bauten steht, der Baubehörde schriftlich mitzuteilen.

 

Zuständige Behörde:

  • Gemeindeamt

mitzubringende Unterlagen:

  • Lage- und Bestandsplan
  • Zustimmungserklärung der Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Grundstücke

  • weitere Unterlagen können angefordert werden.

      Formular Ansuchen gemäß § 20 zum Download (ausfüllbares pdf-Formular)



Benützungsfreigabe (§ 27)

Eine Benützungsbewilligung für die angeführten Bauvorhaben wird nicht mehr nach einer Augenscheinverhandlung erteilt, sondern der Bauwerber hat die Fertigstellung des Gebäudes der Baubehörde anzuzeigen.

 

Zuständige Behörde:

  • Gemeindeamt

mitzubringende Unterlagen:

Hinweis: Die Baubehörde hat binnen 3 Wochen nach Erhalt eines positiven Schlussüberprüfungsprotokolles schriftlich die Benützungsfreigabe zu erteilen.

hier gibt es die Informationen zur Benützungsfreigabe als Download

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