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Volksbegehren

Auf dieser Seite findes Sie alle Informationen zu aktuellen Volksbegehren.

 

Eintragung

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 25. März 2019 bis einschließlich 1. April 2019 in jeder Gemeinde in Österreich unterschrieben werden:

Für verplichtende Volksabstimmungen
CETA-Volksabstimmung


Zusätzlich gibt es auch die Möglichkeit die Volksbegehren online mittels Handysignatur bzw. Bürgerkartenumgebung zu unterschreiben.

Eintragungszeiten im Gemeindeamt Weiden am See:

Montag,25.03.2019von 8:00-16:00 Uhr
Dienstag,26.03.2019von 8:00-20:00 Uhr
Mittwoch,27.03.2019von 8:00-16:00 Uhr
Donnerstag,28.03.2019von 8:00-20:00 Uhr
Freitag,29.03.2019von 8:00-16:00 Uhr
Samstag,30.03.2019von 9:00-11:00 Uhr
Montag,01.04.2019von 8:00-16:00 Uhr

Das Eintragungslokal ist barrierefrei errichbar.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Hinweis

Bei der persönlichen Eintragung im Gemeindeamt ist unbedingt ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis mitzubringen!

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können keine Erklärung für das Volksbegehren abgeben, da eine Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

 

Unterstützungserklärung

Derzeit können folgende beim Bundesministerium für Inneres registrierte Volksbegehren unterstützt werden:

  • Asyl europagerecht umsetzen
  • Faires Wahlrecht - Volksbegehren
  • Weniger Fluglärm
  • Autobahnmaut abschaffen
  • EURATOM-Ausstieg Österreichs
  • Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
  • Österreichs Neutralität wiederherstellen
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Smoke - JA
  • Smoke - NEIN

Sie können in jedem Gemeindeamt in Österreich eine Unterstützungserklärung für oben genannte Volksbegehren unterschreiben. Für die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist die Vorlage eines Identitätsnachweises erforderlich.

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