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Volksbegehren

Auf dieser Seite findes Sie alle Informationen zu aktuellen Volksbegehren.

 

Eintragung

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 22. Juni bis einschließlich 29. Juni 2020 in jeder Gemeinde in Österreich unterschrieben werden:

  • Asyl europagerecht umsetzen
  • Smoke - JA
  • Smoke - NEIN
  • EURATOM-Ausstieg Österreichs

Zusätzlich gibt es auch die Möglichkeit die Volksbegehren online mittels Handysignatur bzw. Bürgerkartenumgebung zu unterschreiben.

Eintragungszeiten im Gemeindeamt Weiden am See:

Montag,22.06.2020von 8:00-16:00 Uhr
Dienstag,23.06.2020von 8:00-20:00 Uhr
Mittwoch,24.06.2020von 8:00-16:00 Uhr
Donnerstag,25.06.2020von 8:00-20:00 Uhr
Freitag,26.06.2020von 8:00-16:00 Uhr
Samstag,27.06.2020von 9:00-11:00 Uhr
Montag,29.06.2020von 8:00-16:00 Uhr

Das Eintragungslokal ist barrierefrei errichbar.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Hinweis
Bei der persönlichen Eintragung im Gemeindeamt ist unbedingt ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis mitzubringen!

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können das Volksbegehren nicht mehr unterschreiben, da eine Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

 

Unterstützungserklärung

Derzeit können folgende beim Bundesministerium für Inneres registrierte Volksbegehren unterstützt werden:

  • Ethik für ALLE
  • Notstandshilfe
  • TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN
  • STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION
  • Klimavolksbegehren
  • Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!

Sie können in jedem Gemeindeamt in Österreich eine Unterstützungserklärung für oben genannte Volksbegehren unterschreiben. Für die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist die Vorlage eines Identitätsnachweises erforderlich.

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